Das Bundeskanzleramt hat zur Vordienstzeitenan-rechnung, zum Vorbildungsausgleich usw. für die Berechnung des Besoldungsdienstalters (endlich) ein Rundschreiben versandt.

Es geht um die Umsetzung der Bundesbesoldungs-reform 2015, die mit dem Ersatz der Besoldungsrele-vanten Messgröße „Vorrückungsstichtag“ durch das „Besoldungsdienstalter“ und die Anrechnung der Vordienstzeiten von Grund auf neu regelt.

Deshalb war für die praktische Umsetzung der neuen Gesetzeslage eine Neudefinition der Richtlinien durch das Bundeskanzleramt für die Anrechnung der Vordienstzeiten und des Vorbildungsausgleiches für die Ermittlung des Besoldungsdienstalters, dringend erforderlich.

Leider legt das BKA das Gesetz, dem Spargedanken folgend, sehr restriktiv aus. Zumindest wird diesbezüglich eine Gleichbehandlung aller Betroffenen angestrebt. Denn Abweichungen von den Richtlinien und Grundsätzen durch die Dienstbehörden und Personalstellen sollten, wenn möglich, „zur Wahrung des einheitlichen Vollzugs und der Gleichbehandlung aller Bediensteten vor dem Gesetz“ nur im Einzelfall und nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die ein Abgehen von diesen Richtlinien unumgänglich machen, möglich sein.“ Die Gründe für ein Abgehen von den Grundsätzen müssen entsprechend umfangreich dargelegt und zu dokumentiert werden.

Geschäftszahl: BKA-921.000/0027-III/5/2016

Titel: Rundschreiben über die Anrechnung von Vordienstzeiten